"Sie werden von der Rechtssprechung diszipliniert werden" - Medienrechtler Fricke über die BILD-Leserreporter

14. September 2006 - 10:36 -- Lisa Sonnabend

Welche rechtlichen Probleme sehen Sie für die BILD-Leserreporter?
Ernst Fricke: Das gesamte Zivil- und Strafrecht gilt natürlich auch für sogenannte BILD-Leserreporter. Da die BILD-Zeitung den Leserreporter nicht ausdrücklich bevollmächtigt und beauftragt hat, ist keine sogenannte "Haftungskette" gegeben, nach der über §278 BGB ein Schuldner auch für ein Verschulden seines Erfüllungsgehilfen haftet. Auch die Haftungsprivilegierung nach §831 BGB für den sogenannten Verrichtungsgehilfen greift hier nicht.

Wie wird sich das Phänomen entwickeln?
Ernst Fricke: Meine Prognose ist, dass die BILD-Leserreporter von der Rechtssprechung diszipliniert werden und dies dann dem Treiben vielleicht Einhalt gebieten kann.

Was bedeutet der neue Schwarm von Bürger-Paparazzis für die Privatsphäre von Prominenten?
Ernst Fricke: Die Strafvorschrift des § 201 a ) StGB gilt natürlich auch für die BILD-Leserreporter. Der neue § 201 a) StGB gilt seit 30.07.2004 und gilt natürlich in erster Linie für die unerlaubte Herstellung von Bildern, in zweiter Linie aber auch für die unbefugte Veröffentlichung. Hier wird die BILD-Zeitung also selbst abwägen müssen, ob Sie Ermittlungsverfahren durchstehen kann und durchstehen will.

Es droht natürlich auf dem Umweg über diese BILD-Leserreporter wiederum eine Verletzung der Privatsphäre von Prominenten. Die Rechtssprechung ist hier ziemlich klar und gilt natürlich auch für BILD-Leserreporter.

Was halten Sie von den Leserreporter-Presseausweisen, die die Bild-Zeitung eben eingeführt hat?
Ernst Fricke: Der Leserreporter-Presseausweis ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wird. Der "echte" Presseausweis ist aufgrund von Übereinkünften der Innenministerkonferenz mit den journalistischen Berufsverbänden zustande gekommen. Seine Vergabe erfolgt nur an hauptamtlich tätige Personen.

Kommentare

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Die Ausführungen zum BPA sind nicht korrekt. Die Innenministerkonferenz hat den Kreis der ausstellungsberechtigten Verbände erweitert. Auch kann der BPA an nebenberuflichen Journalisten ausgegeben werden, die nicht überwiegend durch journalistsiche Tätigkeiten ihr Geld verdienen.

Siehe auch die EU-Rechtssprechung in diesem Zusammenhang.