5.2.2 Verantwortlichkeit und inhaltliche Haftung

And this actually means we have to invade WIKI. Even if we can not root out their lies we can pose good alternative definitions.217


Die in der Druckkultur etablierte Vorstellung des individuellen Autors als alleinigem Schöpfer bildet eine wesentliche Grundlage für die juristische Zuschreibung inhaltlicher Verantwortlichkeit und Haftung:

So hat [...] das Rechtssystem die Idee des Autors sehr schnell aufgegriffen und ihn zum Zurechnungspunkt für Verantwortung gemacht. Unabhängig davon, wer irgendetwas denkt und propagiert, derjenige, dessen Name als Urheber auf den typographischen Texten steht, ist für den Inhalt verantwortlich. Er wird zur Rechenschaft gezogen – weil man der anderen Verursacher nicht habhaft werden kann.218

Hinsichtlich kollektiv erstellter Texte in digitalen Datennetzen stellt sich die Frage, wer beispielsweise bei der Verbreitung strafbarer Inhalten zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn keinerlei Identitätsprüfung der beteiligten Autoren mehr vorausgesetzt wird und ein im Grunde vollkommen anonymes Publizieren ermöglicht wird. Trotz der Speicherung von IP-Adressen dürfte sich ein Zurückverfolgen des ursprünglichen Verfassers als sehr aufwändig bis geradezu unmöglich erweisen.

So wird es wohl in vielen Fällen schwer nachzuweisen sein, dass der Inhaber des betreffenden Internetanschlusses auch tatsächlich mit dem Verfasser identisch ist. Vollkommen anonym kann über offene Kommunikationsformen wie Wikis oder Foren publiziert werden, wenn der Schreiber von einem öffentlichen Anschluss aus mit dem Internet verbunden ist und sich zum Verfassen seiner Beiträge z.B. in ein Internetcafé begibt.

Ähnlich wie beim Urheberrecht stellt sich auch in strafrechtlicher Hinsicht die Frage, inwieweit das Territorialprinzip im Zeitalter global vernetzter Kommunikationsbedingungen noch greifen kann. Exemplarisch sei in diesem Zusammenhang ein Hinweis zitiert, welcher der Diskussionsseite zum Wikipedia-Artikel 'Holocaust' vorangestellt ist:

HINWEIS: Die Leugnung des Holocaust ist in der Bundesrepublik Deutschland nach § 130 Abs. 3 StGB – Volksverhetzung und § 189 StGB – Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener STRAFBAR: ebenso in verschiedenen anderen Ländern. Die IP-Adressen der Benutzer, die diesen Artikel so verändern, dass sie gegen das Strafrecht verstoßen, den Holocaust leugnen oder die Leugnung unterstützen, werden aufgezeichnet und umgehend gesperrt. Der Artikel steht unter ständiger Beobachtung vieler Wikipedianer.219

Während die Leugnung des Holocaust in Ländern wie Deutschland oder Österreich strafrechtlich verfolgt werden kann, wird sie in anderen nationalen Rechtssystemen durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Da sich die Server, auf denen die Wikipedia betrieben wird, in den USA befinden, dürfte wohl auch fraglich sein, wer letzten Endes haftbar gemacht werden kann, wenn anonym publizierte Inhalte in kollektiven Schrebprojekten gegen nationales Strafrecht verstoßen und kein individueller Autor „zum Zurechnungspunkt für Verantwortung“220 gemacht werden kann.

Fußnoten:

217 Eintrag im Webforum der rechtsextremistischen Seite stormfront.org.
„George B.“: „Re: Revisionism at Wikipedia“ (10.01.2005, 10:11). In:
stormfront.org. URL: http://www.stormfront.org/forum/showthread.php?t=173563 (04.03.2005).

218 Giesecke 2002, S.246.

219 „Diskussion:Holocaust“. In: de.wikipedia.org (12.03.2005, 18:49). URL: http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Holocaust (14.03.2005, 17:23).

220 Giesecke 2002, S.246.